7 U 72/97•Oberlandesgericht Köln, 1997-09-25, 7 U 72/97
Oberlandesgericht Köln, 1997-09-25, 7 U 72/97
7 U 72/97Obergericht25.09.1997
Regest
Wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinien über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG) können Erstattungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland nur auf Leistungsstörungen gestützt werden, die insolvenzbedingt sind.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 7 U 72/97 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1997-09-25
Aktenzeichen: 7 U 72/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0925.7U72.97.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Normen: GG Art. 34, BGB §§ 651 i.f., 839
Leitsätze
Wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinien über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG) können Erstattungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland nur auf Leistungsstörungen gestützt werden, die insolvenzbedingt sind.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.01.1997 - 1 O 310/93 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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