Oberlandesgericht Köln, 1997-09-08, 27 WF 71/97

27 WF 71/97Obergericht08.09.1997

Regest

Zur Titelumschreibung bei einem unwirksamen Vergleich

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 27 WF 71/97 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1997-09-08

Aktenzeichen: 27 WF 71/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0908.27WF71.97.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Normen: ZPO §§ 727, 162 Abs. 1 S. 3 ZPO

Leitsätze

Zur Titelumschreibung bei einem unwirksamen Vergleich

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses den Antrag auf Titelumschreibung zurückzuweisen.

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