Oberlandesgericht Köln, 1997-04-14, 16 Wx 92/97

16 Wx 92/97Obergericht14.04.1997

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 92/97 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1997-04-14

Aktenzeichen: 16 Wx 92/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0414.16WX92.97.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.03.1997 - 6 T 100/97 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, da mit Ablauf der angeordneten Dauer der Abschiebungshaft von drei Monaten das Rechtsschutzinteresse für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme entfallen ist.

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