6 U 74/96•Oberlandesgericht Köln, 1996-08-30, 6 U 74/96
Oberlandesgericht Köln, 1996-08-30, 6 U 74/96
6 U 74/96Obergericht30.08.1996
Regest
0,11 DM für ein Handy UWG § 1 Die Werbung für den Erwerb eines Mobiltelefons (Handy) verbunden mit der Freischaltung einer D-2 Karte verstößt unter dem Gesichtspunkt des übermäßigen Anlockens gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn der Preis für das allein nicht erhältliche Handy - prominent herausgestellt - mit lediglich 0,11 DM angegeben ist. Offen bleiben kann daher die Frage, ob die Abgabe des Telefons bei gleichzeitiger Vermittlung eines kostenpflichtigen Netzkartenvertrages - auch - einen Zugabeverstoß darstellt.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 6 U 74/96 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1996-08-30
Aktenzeichen: 6 U 74/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0830.6U74.96.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: UWG § 1; 0,11 DM FÜR EIN HANDY
Leitsätze
0,11 DM für ein Handy
UWG § 1 Die Werbung für den Erwerb eines Mobiltelefons (Handy) verbunden mit der Freischaltung einer D-2 Karte verstößt unter dem Gesichtspunkt des übermäßigen Anlockens gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn der Preis für das allein nicht erhältliche Handy - prominent herausgestellt - mit lediglich 0,11 DM angegeben ist. Offen bleiben kann daher die Frage, ob die Abgabe des Telefons bei gleichzeitiger Vermittlung eines kostenpflichtigen Netzkartenvertrages - auch - einen Zugabeverstoß darstellt.
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