16 WX 107/96•Oberlandesgericht Köln, 1996-06-28, 16 WX 107/96
Oberlandesgericht Köln, 1996-06-28, 16 WX 107/96
16 WX 107/96Obergericht28.06.1996
Regest
BGB § 1616 a Abs. 1 S. 3, GG Art. 3 Namensänderung eines erwachsenen Kindes Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 16 WX 107/96 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1996-06-28
Aktenzeichen: 16 WX 107/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0628.16WX107.96.01
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: BGB § 1616 A ABS. 1 S. 3
Leitsätze
BGB § 1616 a Abs. 1 S. 3, GG Art. 3 Namensänderung eines erwachsenen Kindes
Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.
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