Oberlandesgericht Köln — 6 U 171/93 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1994-11-11

Aktenzeichen: 6 U 171/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:1111.6U171.93.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 1993 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 269/92 - teilweise abgeändert.

Das mit der Klage verfolgte Unterlassungsbegehren des Klägers wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger 99 % und die Beklagte 1 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers: DM 40.000,00. Beschwer der Beklagten: DM 399,00.