25 WF 92/94•Oberlandesgericht Köln, 1994-05-02, 25 WF 92/94
Oberlandesgericht Köln, 1994-05-02, 25 WF 92/94
25 WF 92/94Obergericht02.05.1994
Regest
PKH-Bewilligung und nichtehel. Lebensgemeinschaft Werden in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgeltpflichtige Versorgungsleistungen erbracht, rechtfertigt das nur dann die Auferlegung von PKH-Raten, wenn hierfür tatsächlich ein Entgelt gezahlt wird.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 25 WF 92/94 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1994-05-02
Aktenzeichen: 25 WF 92/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0502.25WF92.94.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 25. Zivilsenat
Normen: § 114 ZPO; § 115 ZPO
Leitsätze
PKH-Bewilligung und nichtehel. Lebensgemeinschaft
Werden in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgeltpflichtige Versorgungsleistungen erbracht, rechtfertigt das nur dann die Auferlegung von PKH-Raten, wenn hierfür tatsächlich ein Entgelt gezahlt wird.
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