Oberlandesgericht Köln, 1994-04-15, 20 U 149/93

20 U 149/93Obergericht15.04.1994

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 20 U 149/93 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1994-04-15

Aktenzeichen: 20 U 149/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0415.20U149.93.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. September 1993 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 74/93 -, berichtigt mit Beschluß vom 30. September 1993, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die dem Beklagten vorbehaltene Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren entfällt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.