Oberlandesgericht Köln, 1994-04-05, 20 W 10/94

20 W 10/94Obergericht05.04.1994

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Regest

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter 1. Nur der nach Abzug der Masseschulden und -kosten verbleibende Restbarbestand kann für die Deckung der Kosten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten Verfahrens herangezogen werden. 2. Eine Bevorschussung der Verfahrenskosten ist öffentlichen Gläubigern nicht zuzumuten, wenn diesen keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 20 W 10/94 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-04-05

Aktenzeichen: 20 W 10/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0405.20W10.94.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Normen: § 116 S. 1 NR. 1 ZPO

Leitsätze

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

  1. Nur der nach Abzug der Masseschulden und -kosten verbleibende Restbarbestand kann für die Deckung der Kosten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten Verfahrens herangezogen werden. 2. Eine Bevorschussung der Verfahrenskosten ist öffentlichen Gläubigern nicht zuzumuten, wenn diesen keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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