27 U 227/92•Oberlandesgericht Köln, 1993-12-22, 27 U 227/92
Oberlandesgericht Köln, 1993-12-22, 27 U 227/92
27 U 227/92Obergericht22.12.1993
Regest
Zur analogen Anwendung des § 313 S. 1 BGB auf Verträge, die einen Vertragsteil dadurch wirtschaftlich binden, daß für den Fall des Unterbleibens des Geschäfts über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken wirtschaftliche Nachteile vereinbart werden.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 27 U 227/92 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1993-12-22
Aktenzeichen: 27 U 227/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:1222.27U227.92.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 27. Zivilsenat
Normen: BGB § 313 S. 1; BGB § 125
Leitsätze
Zur analogen Anwendung des § 313 S. 1 BGB auf Verträge, die einen Vertragsteil dadurch wirtschaftlich binden, daß für den Fall des Unterbleibens des Geschäfts über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken wirtschaftliche Nachteile vereinbart werden.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. November 1992 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 593/91 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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