Oberlandesgericht Köln — Ss 494/93 B - 258 B - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1993-11-30

Aktenzeichen: Ss 494/93 B - 258 B -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:1130.SS494.93B258B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Mai 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Ur-teils auf Grund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.

Jedoch wird der Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ergänzt, berichtigt und wie folgt neu gefaßt:

"Der Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 17 Abs. 1, 53 Abs. 1 LMBG, § 25 Nr. 1 LHyg-VO, § 18 FHyg-VO zu einer Geldbuße von 2.000,-- DM verurteilt.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen."

Die Kosten der Rechtsbeschwerde hat der Betroffene zu tragen.