17 W 198/93•Oberlandesgericht Köln, 1993-07-12, 17 W 198/93
Oberlandesgericht Köln, 1993-07-12, 17 W 198/93
17 W 198/93Obergericht12.07.1993
Regest
1. Eine Partei kann unbeschadet einer etwa von Anfang an bestehenden Prozeßunfähigkeit Gläubiger eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und aus dem zu ihren Gunsten ergangenen Kostentitel selbst die Kostenfestsetzung betreiben sowie sich hierzu anwaltlicher Hilfe bedienen. 2. Der Kostenschuldner kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit dem Einwand gehört werden, dem Anwalt des Kostengläubigers sei infolge Unwirksamkeit des Prozeßauftrages kein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung erwachsen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 17 W 198/93 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1993-07-12
Aktenzeichen: 17 W 198/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0712.17W198.93.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Normen: § 50 ZPO; § 91 ZPO; § 103 ff. ZPO
Leitsätze
-
Eine Partei kann unbeschadet einer etwa von Anfang an bestehenden Prozeßunfähigkeit Gläubiger eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und aus dem zu ihren Gunsten ergangenen Kostentitel selbst die Kostenfestsetzung betreiben sowie sich hierzu anwaltlicher Hilfe bedienen.
-
Der Kostenschuldner kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit dem Einwand gehört werden, dem Anwalt des Kostengläubigers sei infolge Unwirksamkeit des Prozeßauftrages kein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung erwachsen.
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.