Oberlandesgericht Köln, 1993-04-30, 25 U 35/92

25 U 35/92Obergericht30.04.1993

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 25 U 35/92 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1993-04-30

Aktenzeichen: 25 U 35/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0430.25U35.92.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 1992 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 24/92 - dahin abgeändert, daß die Klage abgewiesen wird.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 3.100,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheit auch durch Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.