7 W 14/93•Oberlandesgericht Köln, 1993-04-26, 7 W 14/93
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 7 W 14/93 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1993-04-26
Aktenzeichen: 7 W 14/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0426.7W14.93.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 8 Abs. 1 Satz 3 GKG).
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.