Oberlandesgericht Hamm, 2025-02-20, 15 W 14/24

15 W 14/24Obergericht20.02.2025

Regest

Voraussetzungen, unter denen bei der Veräußerung von Kirchenvermögen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung von einer kirchenrechtlichen Genehmigung abhängig gemacht werden kann

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 14/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-02-20

Aktenzeichen: 15 W 14/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2025:0220.15W14.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: GG Art.140; WRV Art.136, Art.137

Leitsätze

Voraussetzungen, unter denen bei der Veräußerung von Kirchenvermögen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung von einer kirchenrechtlichen Genehmigung abhängig gemacht werden kann

Tenor

Auf die Beschwerde werden die Zwischenverfügungen vom 3. August 2023 und 29. November 2023 aufgehoben, soweit darin das Fehlen einer kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung beanstandet wird.

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