Oberlandesgericht Hamm — 20 U 44/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-11-18

Aktenzeichen: 20 U 44/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:1118.20U44.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass

• der Klageantrag zu 1. b. sowie
• der Klageantrag zu 1. a., soweit sich auf die Feststellung der Beitragserhöhung im Tarife N01 zum 01.01.2019 beziehend,

nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen wird.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.