Oberlandesgericht Hamm, 2024-06-20, 3 Ws 139/24

3 Ws 139/24Obergericht20.06.2024

Regest

Zur Frage, ob ein Klageerzwingungsverfahren mit dem Ziel der Maßregelanordnung im Sicherungsverfahren zulässigerweise betrieben werden kann.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ws 139/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-06-20

Aktenzeichen: 3 Ws 139/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0620.3WS139.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: StPO § 172, StPO § 413 ff.; StGB § 63; StGB § 20

Leitsätze

Zur Frage, ob ein Klageerzwingungsverfahren mit dem Ziel der Maßregelanordnung im Sicherungsverfahren zulässigerweise betrieben werden kann.

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen.

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