Oberlandesgericht Hamm, 2023-11-13, 2 U 168/22

2 U 168/22Obergericht13.11.2023

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 2 U 168/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-11-13

Aktenzeichen: 2 U 168/22

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:1113.2U168.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.08.2022 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.