Oberlandesgericht Hamm, 2022-08-18, 5 Ws 211/22

5 Ws 211/22Obergericht18.08.2022

Regest

Der Anwendungsbereich der Übergangsvorschrift des Art. 316h S. 2 EGStGB erstreckt sich nicht nur auf materielles Recht, sondern auch auf das Prozessrecht.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 5 Ws 211/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-08-18

Aktenzeichen: 5 Ws 211/22

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2022:0818.5WS211.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Normen: EGStGB Art. 316h S. 2; StPO § 459g, § 459d

Leitsätze

Der Anwendungsbereich der Übergangsvorschrift des Art. 316h S. 2 EGStGB erstreckt sich nicht nur auf materielles Recht, sondern auch auf das Prozessrecht.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.

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