Oberlandesgericht Hamm — 5 Ws 114/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-05-12

Aktenzeichen: 5 Ws 114/22

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2022:0512.5WS114.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Normen: StPO § 222b Abs. 1 und Abs. 3; StPO § 344 Abs. 2; GVG § 54

Leitsätze

• 1. Gemäß § 222b Abs. 1 S. 2 StPO sind die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben. Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Daran hat sich durch die Neueinführung des § 222b Abs. 3 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 05.11.2019 nichts geändert.
• 2. Ob einem Schöffen die Dienstleistung im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 GVG zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist - zur Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - ein strenger Maßstab anzulegen. (Bereits gebuchter) Erholungsurlaub eines Schöffen stellt in der Regel einen Umstand dar, der zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt.
• 3. Im Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO überprüft das Rechtsmittelgericht die Ermessensentscheidungen des Vorsitzenden lediglich am Maßstab der Willkür.

Tenor

Der Besetzungseinwand des Angeklagten wird auf dessen Kosten verworfen.