Oberlandesgericht Hamm, 2021-10-05, 3 RBs 211/21

3 RBs 211/21Obergericht05.10.2021

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 RBs 211/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-10-05

Aktenzeichen: 3 RBs 211/21

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:1005.3RBS211.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.