Oberlandesgericht Hamm, 2021-06-11, 20 W 9/21

20 W 9/21Obergericht11.06.2021

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 20 W 9/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-06-11

Aktenzeichen: 20 W 9/21

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0611.20W9.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31. Mai 2021 gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnenden Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Mai 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.000 € festgesetzt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.