Oberlandesgericht Hamm — 4 U 17/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-06-08

Aktenzeichen: 4 U 17/21

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0608.4U17.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.