Oberlandesgericht Hamm, 2020-08-07, 11 W 31/20

11 W 31/20Obergericht07.08.2020

Regest

Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer pflichtwidrig versäumten Eintragung einer Auflassungsvormerkung und einem dem Verkäufer durch die Nichtabwicklung des Kaufvertrages entstandenen Schaden kann fehlen, wenn das Interesse des Verkäufers an der Vertragsabwicklung nicht schutzwürdig ist, weil er sich das verkaufte Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundbesitz in sittenwidriger Weise verschafft und damit selbst die maßgebliche Ursache dafür setzt, dass er mit dem Grundbesitz keine Geschäfte machen darf.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 11 W 31/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-08-07

Aktenzeichen: 11 W 31/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0807.11W31.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Normen: §§ 19 I BNotO

Leitsätze

Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer pflichtwidrig versäumten Eintragung einer Auflassungsvormerkung und einem dem Verkäufer durch die Nichtabwicklung des Kaufvertrages entstandenen Schaden kann fehlen, wenn das Interesse des Verkäufers an der Vertragsabwicklung nicht schutzwürdig ist, weil er sich das verkaufte Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundbesitz in sittenwidriger Weise verschafft und damit selbst die maßgebliche Ursache dafür setzt, dass er mit dem Grundbesitz keine Geschäfte machen darf.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.05.2020 gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14.05.2020 (14 O 132/20) wird zurückgewiesen.

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