Oberlandesgericht Hamm — 15 W 374/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-28

Aktenzeichen: 15 W 374/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0528.15W374.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626; PStG § 49

Leitsätze

Zur Zulässigkeit eines bislang nur als Familienname gebräuchlichen, besonders häufigen Namens (hier: Müller) als weiterer Vorname, falls weitere, zudem geschlechtseindeutige Vornamen beigelegt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30.04.2008; XII ZB 5/08).

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Das Standesamt wird angewiesen, die Geburt der Tochter der Beteiligten zu 1) und 2) mit den Vornamen „ K Müller“ zu beurkunden.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.