Oberlandesgericht Hamm — 20 U 50/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-25

Aktenzeichen: 20 U 50/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0525.20U50.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Leitsätze

Zur Mitwirkungsobliegenheit des VN bei der Arbeitslosigkeitszusatzversicherung, Bescheinigungen vorzulegen (§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 ALV und § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG), mit der Folge fehlender Fälligkeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VVG).

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.

Innerhalb der gesetzten Frist soll der Kläger auch dazu Stellung nehmen, ob er die unter dem Aktenzeichen 20 W 12/20 eingelegte Beschwerde in dieser Sache zurücknimmt.