Oberlandesgericht Hamm — 5 RBs 63/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-02-27

Aktenzeichen: 5 RBs 63/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0227.5RBS63.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 05.07.2019 wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hagen zurückverwiesen.