Oberlandesgericht Hamm — 4 U 9/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-08-13

Aktenzeichen: 4 U 9/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0813.4U9.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB V § 69

Leitsätze

Zur Anwendbarkeit des UWG auf eine Poster-Aktion einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Rahmen von Honorarverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen.

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.