4 RBs 181/19•Oberlandesgericht Hamm, 2019-06-04, 4 RBs 181/19
Oberlandesgericht Hamm, 2019-06-04, 4 RBs 181/19
4 RBs 181/19Obergericht04.06.2019
Regest
Bei Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Einspruchsverwerfung (anstatt der Entscheidung aufgrund Abwesenheitsverhandlung unter Berücksichtigung des aktenkundlichen Vorbringens des Betroffenen) bedarf es des Vortrags, dass und wie sich der Betroffene bis zur tatrichterlichen Entscheidung erklärt hat.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 4 RBs 181/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-06-04
Aktenzeichen: 4 RBs 181/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0604.4RBS181.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Normen: StPO § 344 Abs. 2; OWiG § 80; OWiG § 74
Leitsätze
Bei Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Einspruchsverwerfung (anstatt der Entscheidung aufgrund Abwesenheitsverhandlung unter Berücksichtigung des aktenkundlichen Vorbringens des Betroffenen) bedarf es des Vortrags, dass und wie sich der Betroffene bis zur tatrichterlichen Entscheidung erklärt hat.
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
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