4 RBs 1/19•Oberlandesgericht Hamm, 2019-01-24, 4 RBs 1/19
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 4 RBs 1/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-01-24
Aktenzeichen: 4 RBs 1/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0124.4RBS1.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Olpe zurückverwiesen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.