Oberlandesgericht Hamm, 2016-12-27, 1 RBs 233/16

1 RBs 233/16Obergericht27.12.2016

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 1 RBs 233/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-12-27

Aktenzeichen: 1 RBs 233/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:1227.1RBS233.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen.

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