1 RBs 233/16•Oberlandesgericht Hamm, 2016-12-27, 1 RBs 233/16
Oberlandesgericht Hamm, 2016-12-27, 1 RBs 233/16
1 RBs 233/16Obergericht27.12.2016
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 1 RBs 233/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-12-27
Aktenzeichen: 1 RBs 233/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:1227.1RBS233.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen.
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