Oberlandesgericht Hamm — 4 U 92/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-12-01

Aktenzeichen: 4 U 92/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:1201.4U92.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. ehemalige Mitarbeiter als Teil der Kanzlei zu benennen/als Mitarbeiter zu bewerben, insbesondere bezogen auf nicht mehr für die Kanzlei tätige Rechtsanwälte/-innen, wie aus der Anlage FN 38 ersichtlich geschehen,

2. wie aus den Anlagen FN 16 und FN 17 ersichtlich, in der geschäftlichen Außendarstellung eine Aussage zu verwenden, die einen Geschäftsbeginn der Kanzlei impliziert, der vor deren Geschäftsaufnahme liegt, wie beispielhaft: „Seit über 10 Jahren arbeiten wir auf dem Gebiet des modernen Wettbewerbsrechts“ oder „Seit 8 Jahren haben wir Erfahrungen mit der Erstellung von AGB für das Internet...“,

3. wie aus der Anlage FN 21 ersichtlich, sich bzw. die eigene Kanzlei, mit dem Terminus „Bußgeldanwälte“ zu bewerben.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen zu Ziffer 1.-3. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 €, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.