15 VA 7/13•Oberlandesgericht Hamm, 2014-04-16, 15 VA 7/13
Oberlandesgericht Hamm, 2014-04-16, 15 VA 7/13
15 VA 7/13Obergericht16.04.2014
Regest
Für die Frage der gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder ist die haushaltsrechtliche Erfassung der jeweiligen Einrichtung das wesentliche Kriterium.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 15 VA 7/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-04-16
Aktenzeichen: 15 VA 7/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0416.15VA7.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: JVKostG § 2 Abs. 1
Leitsätze
Für die Frage der gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder ist die haushaltsrechtliche Erfassung der jeweiligen Einrichtung das wesentliche Kriterium.
Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf bis zu 5.000 € festgesetzt.
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