2 Ws 83/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-04-25, 2 Ws 83/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-04-25, 2 Ws 83/13
2 Ws 83/13Obergericht25.04.2013
Regest
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer niederländischen Verfallsentscheidung in Deutschland; Unzulässigkeit nach § 88a Abs. 2 IRG
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 2 Ws 83/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-04-25
Aktenzeichen: 2 Ws 83/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0425.2WS83.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Normen: IRG §§ 88, 88a
Leitsätze
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer niederländischen Verfallsentscheidung in Deutschland; Unzulässigkeit nach § 88a Abs. 2 IRG
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Vollstreckung des gegen die Betroffene ergangenen Säumnisurteils des Gerichts Rechtbank Amsterdam vom 21. August 2002 (Gerichts-Nr: 13/035026-97), durch das der Verfall eines Betrages in Höhe von 2.634.618,44 € angeordnet worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland wird für unzulässig erklärt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.