Oberlandesgericht Hamm, 2013-02-07, 15 W 4+5/13

15 W 4+5/13Obergericht07.02.2013

Regest

Zur Eintragung einer Sicherungshypothek mit gesonderter Berechnung der Säumniszuschläge durch das Finanzamt.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 4+5/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-02-07

Aktenzeichen: 15 W 4+5/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0207.15W4.5.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: ZPO § 867, BGB § 1115, AO § 233

Leitsätze

Zur Eintragung einer Sicherungshypothek mit gesonderter Berechnung der Säumniszuschläge durch das Finanzamt.

Tenor

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben.

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