1 Vollz (Ws) 659/12•Oberlandesgericht Hamm, 2013-01-29, 1 Vollz (Ws) 659/12
Oberlandesgericht Hamm, 2013-01-29, 1 Vollz (Ws) 659/12
1 Vollz (Ws) 659/12Obergericht29.01.2013
Regest
Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Tragens von mit Kennzeichen von Rockergruppen versehener Privatkleidung eines Strafgefangenen.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz (Ws) 659/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-01-29
Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 659/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0129.1VOLLZ.WS659.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StVollzG § 20
Leitsätze
Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Tragens von mit Kennzeichen von Rockergruppen versehener Privatkleidung eines Strafgefangenen.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
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