Oberlandesgericht Hamm — 28 U 91/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-01-08

Aktenzeichen: 28 U 91/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0108.28U91.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 28. Zivilsenat

Normen: ZPO § 538; ZPO § 531; ZPO § 529

Leitsätze

Zum Anspruch einer Prozesspartei auf Terminsänderung (§ 227 ZPO).

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Februar 2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, welches auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.