6 W 11/12•Oberlandesgericht Hamm, 2012-04-12, 6 W 11/12
Oberlandesgericht Hamm, 2012-04-12, 6 W 11/12
6 W 11/12Obergericht12.04.2012
Regest
Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, bemisst sich - ausgehend vom Nennwert der Forderung - nach den voraussichtlichen Vollstreckungsaussichten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefefreiung.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 6 W 11/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-04-12
Aktenzeichen: 6 W 11/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0412.6W11.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: ZPO § 3; InsO § 184
Leitsätze
Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, bemisst sich - ausgehend vom Nennwert der Forderung - nach den voraussichtlichen Vollstreckungsaussichten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefefreiung.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Bielefeld vom 13.02.2012 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht wird auf 6.052,50 Euro festgesetzt.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 900 Euro festgesetzt.
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