Oberlandesgericht Hamm — I-4 U 217/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-09-15

Aktenzeichen: I-4 U 217/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0915.I4U217.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weiterge-henden Rechtsmittels - das am 07. Oktober 2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeän-dert und unter Aufrechterhaltung der Ordnungsmittelandrohung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Garantieversicherungen anzubieten, wie geschehen im Internetauftritt der Beklagten gemäß Anlage K 2 zur Klageschrift, um unabhängig von einem eigenen Verkauf von Waren (insbesondere Additiven für Gebrauchtfahrzeuge) für einen Garantienehmer unvorhersehbare Reparaturkosten abzudecken.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend in Ziffer 1. begangenen Handlungen begangen hat.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend in Ziffer 1. bezeichnete Handlung entstanden ist und zukünftig entstehen wird.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 820,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2010 zu zah-len.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,- € abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.