I-15 VA 4/11•Oberlandesgericht Hamm, 2011-05-19, I-15 VA 4/11
Oberlandesgericht Hamm, 2011-05-19, I-15 VA 4/11
I-15 VA 4/11Obergericht19.05.2011
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — I-15 VA 4/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-05-19
Aktenzeichen: I-15 VA 4/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0519.I15VA4.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Tenor
Der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts I vom 15.02.2011 (##-#-######) über den Widerruf der Zulassung des beteiligten Landratsamts zur gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder wird aufgehoben.
Der Direktor des Amtsgerichts I wird verpflichtet, dem beteiligten Landratsamt die gebührenfreie Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder wieder zu ermöglichen.
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