Oberlandesgericht Hamm, 2009-10-27, 3 Ss OWi 451/09

3 Ss OWi 451/09Obergericht27.10.2009

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 451/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-10-27

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 451/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1027.3SS.OWI451.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

  1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

  2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen.

  1. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene.

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