Oberlandesgericht Hamm, 2009-04-28, 4 U 216/08

4 U 216/08Obergericht28.04.2009

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 4 U 216/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-04-28

Aktenzeichen: 4 U 216/08

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0428.4U216.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 21. Oktober 2008 ver-kündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Land-gerichts Bochum abgeändert.

Die einstweilige Verfügung vom 18. August 2008 wird aufgehoben. Der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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