10 WF 77/08•Oberlandesgericht Hamm, 2008-07-03, 10 WF 77/08
Oberlandesgericht Hamm, 2008-07-03, 10 WF 77/08
10 WF 77/08Obergericht03.07.2008
Regest
Im Falle eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann PKH nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte PKH-Verfahren bewilligt werden.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 10 WF 77/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2008-07-03
Aktenzeichen: 10 WF 77/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:0703.10WF77.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Senat für Familiensachen
Normen: §§ 114, 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO
Leitsätze
Im Falle eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann PKH nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte PKH-Verfahren bewilligt werden.
Tenor
Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen.
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 22.01.2008 wird zurückgewiesen.
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