Oberlandesgericht Hamm, 2007-02-20, 19 W 1/07

19 W 1/07Obergericht20.02.2007

Regest

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 19 W 1/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-02-20

Aktenzeichen: 19 W 1/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0220.19W1.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Normen: § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO

Leitsätze

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

Tenor

Die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 16.12.2006 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 2.11.2006 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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