Oberlandesgericht Hamm, 2006-07-20, 3 Ss OWi 325/06

3 Ss OWi 325/06Obergericht20.07.2006

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 325/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-07-20

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 325/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0720.3SS.OWI325.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen.

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