3 Ss OWi 132/06•Oberlandesgericht Hamm, 2006-04-05, 3 Ss OWi 132/06
Oberlandesgericht Hamm, 2006-04-05, 3 Ss OWi 132/06
3 Ss OWi 132/06Obergericht05.04.2006
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 132/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-04-05
Aktenzeichen: 3 Ss OWi 132/06
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0405.3SS.OWI132.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 18.11.2005 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Essen zurückverwiesen.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.