Oberlandesgericht Hamm, 2006-02-23, 3 Ss OWi 39/06

3 Ss OWi 39/06Obergericht23.02.2006

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 39/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-02-23

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 39/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0223.3SS.OWI39.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen.

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