Oberlandesgericht Hamm — 11 UF 197/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-12-21

Aktenzeichen: 11 UF 197/05

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:1221.11UF197.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Senat für Familiensachen

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin werden die am 29.07.2005 in den Verfahren 16 F 156/02 und 16 F 40/03 verkündeten Urteile des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahlen teilweise abgeändert.

Das Urteil in Sachen 16 F 156/02 wird hinsichtlich des Trennungsunterhalts für die Klägerin zu 1) wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) wie folgt Trennungsunterhalt zu zahlen:

• für die Zeit von August 2002 bis Dezember 2002 monatlich 551,- €;

• für die Zeit vom 01.01.03 bis zum 09.01.03 133,55 € (9/31 von 460,- €);

• für die Zeit vom 10.01.03 bis 31.03.03 monatlich 154,- €;

• für April und Mai 2003 monatlich 166,- €;

• für Juni 2003 109,- €;

• für die Zeit von Juli bis Dezember 2003 monatlich 107,- €;

• für die Zeit von Januar 2004 bis Mai 2004 monatlich 151,- €;

• für Juni 2004 153,- €;

• für die Zeit von Juli bis September 2004 monatlich 161,- €;

• für die Zeit von Oktober bis Dezember 2004 monatlich 214,- €;

• für die Zeit von Januar 2005 bis Juni 2005 monatlich 246,-€;

• für die Zeit vom 01.07.05 bis 14.08.05 monatlich 273,- €;

• für die Zeit vom 15.08.05 bis 31.08.05 124,48 € (17/31 * 227,- €);

• für die Zeit von September bis November 2005 monatlich 180,- €;

• ab Dezember 2005 monatlich 224,- €,

jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem monatlichen Unterhaltsbetrag ab dem dritten Werktag des jeweiligen Monats.

Die weitergehende Klage auf Trennungsunterhalt wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Hinsichtlich des Kindesunterhalts bleibt es beim Urteil des Amtsgerichts.

Das Urteil in Sachen 16 F 40/03 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, das der Beklagte aus der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Ahlen vom 18.12.2002 – 16 F 162/02 AG Ahlen – nur noch folgende Unterhaltsbeträge schuldet:

• für Dezember 2002 551,- €;

• für die Zeit vom 01.01.03 bis zum 09.01.03 127,45 € (9/31 von 439,- €);

• für die Zeit vom 10.01.03 bis 31.03.03 monatlich 147,- €;

• für April und Mai 2003 monatlich 166,- €;

• für Juni 2003 109,- €;

• für die Zeit von Juli bis Dezember 2003 monatlich 107,- €;

• für die Zeit von Januar 2004 bis Mai 2004 monatlich 151,- €;

• für Juni 2004 153,- €;

• für die Zeit von Juli bis September 2004 monatlich 161,- €;

• für die Zeit von Oktober bis Dezember 2004 monatlich 214,- €;

• für die Zeit von Januar 2005 bis Juni 2005 monatlich 246,-€;

• für die Zeit vom 01.07.05 bis 14.08.05 monatlich 273,- €;

• für die Zeit vom 15.08.05 bis 31.08.05 124,48 € (17/31 * 227,- €);

• für die Zeit von September bis November 2005 monatlich 180,- €;

• ab Dezember 2005 monatlich 224,- €.

Die weitergehende Feststellungsklage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:

a) Kosten 1. Instanz im Verfahren 16 F 40/03:

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 76 % und der Beklagte zu 24 %.

b) Kosten 1. Instanz im Verfahren 16 F 156/02:

Von den Gerichtskosten tragen: der Beklagte 40 %, der Kläger zu 2) 5 % und die Klägerin zu 1) 55 %.

Der Beklagte trägt 38 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) und 61 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2).

Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Klägerin zu 1) 55 % und der Kläger zu 2) 5 %.

Im übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst.

c) Kosten des Berufungsverfahrens:

Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) 56 % und der Beklagte 44 %.

Der Beklagte trägt 100 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) und 41 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1).

Die Klägerin trägt 56 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Im übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.