Oberlandesgericht Hamm, 2004-09-02, 15 W 83/04

15 W 83/04Obergericht02.09.2004

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 83/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-09-02

Aktenzeichen: 15 W 83/04

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0902.15W83.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung des Landgerichts im Kostenpunkt abgeändert wird.

Der Kreis H hat die dem Betroffenen im Verfahren der sofortigen ersten und weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.