15 W 269/04•Oberlandesgericht Hamm, 2004-08-30, 15 W 269/04
Oberlandesgericht Hamm, 2004-08-30, 15 W 269/04
15 W 269/04Obergericht30.08.2004
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 15 W 269/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-08-30
Aktenzeichen: 15 W 269/04
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0830.15W269.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Tenor
Es wird festgestellt, daß der Vollzug der Abschiebungshaft über den 22.06.2004 hinaus rechtswidrig war.
Die Stadt F hat die dem Betroffenen im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde wird zurückgewiesen.
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